Besondere Nutzungsbedingungen (Stand: 01.12.2020)

1. Anwendungsbereich

Die Nutzung der mobilen OilFox-App („App“) richtet sich nach

• den Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Mühlenbruch Stinnes TOTAL GmbH (nachfolgend „MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL“ genannt) für Nutzer der OilFox-App
• diesen Besonderen Nutzungsbedingungen der MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL für Nutzer der OilFox-App
• den Datenschutzinformationen für die Nutzung der OilFox-App,

die dem Nutzer während der Einrichtung der App angezeigt werden und die jederzeit im Internet unter www.mst -energie.de eingesehen werden können.

2. Nutzungsrechte an der App

Die App ist urheberrechtlich geschützt. MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL räumt Ihnen unter der Voraussetzung, dass Sie alle in Ziffer 1 genannten Bestimmungen einhalten, ein persönliches, nicht-ausschließliches, nicht-unterlizenzierbares, nicht-übertragbares und zeitlich auf die Dauer dieses Vertrags beschränktes Recht ein, die App ausschließlich zu eigenen Zwecken zu nutzen. Die App darf von Ihnen ohne vorherige schriftliche Zustimmung der MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL zu keiner Zeit an Dritte vertrieben, vermietet oder in sonstiger Weise Dritten überlassen werden. Ihnen wird insbesondere kein Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung oder zu einer sonstigen Verwertung der App eingeräumt.

 

3. Zugangsdaten und Passwörter; Sicherheit

3.1    Sie sind verpflichtet, die Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, geheim zu halten und MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL unverzüglich schriftlich per E-Mail an kontakt@mst-energie.de davon in Kenntnis zu setzen, wenn entweder Dritten Ihre Zugangsdaten, insbesondere das Passwort, bekannt geworden sind oder Sie Anlass haben, dies zu vermuten. Sie haften für durch Drittnutzung entstandene Schäden, es sei denn, Sie träfe kein Verschulden.

3.2    Sollten Sie Ihre Zugangsdaten Dritten überlassen oder falls für MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL Anhaltspunkte für eine Drittnutzung oder einen sonstigen Missbrauch Ihrer Zugangsdaten, ein vertrags- oder rechtswidriges Verhalten von Ihnen bestehen, ist MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL berechtigt, Ihren Zugang vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder die Zusammenarbeit mit Ihnen außerordentlich zu kündigen, Ihre Registrierung als Nutzungsberechtigter zu löschen und Sie zukünftig von der weiteren Nutzung der App auszuschließen. Ihnen wird der Zugang zur App wieder gewährt, sobald ein solcher Verdacht ausgeräumt ist und/oder entsprechende zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Änderung der Zugangsdaten) getroffen wurden.

3.3    Bitte verwenden Sie für die Verbindung des OilFox ein gesichertes WLAN. Bitte schützen Sie Ihre Internetverbindung und den OilFox sowie Ihr Mobilgerät (z.B. Smartphone) vor Viren und anderen Angriffen (z.B. Hacking).

3.4    Während der Zusammenarbeit sind wir bestrebt, die Informationen jederzeit zur Verfügung zu stellen. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass wir weder Gewährleistung noch Haftung dafür übernehmen können, dass Ihnen Ihre Internetverbindungen jederzeit zur Verfügung stehen. Technische Probleme, geplante Wartungsfenster oder Störungen durch Dritte können die Verfügbarkeit und den Informationsinhalt der App beeinträchtigen. Auch für solche Fälle können wir weder Gewährleistung noch Haftung übernehmen.

 

4. Kosten

4.1    MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL verrechnet für die Nutzung der App eine mit Ihnen vereinbarte, jährlich anfallende Servicegebühr.

Die Kosten für eine Internetnutzung oder sonstigen Aufwänden richten sich nach den Tarifen Ihrer Anbieter. Eine Erstattung durch MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL erfolgt nicht.

4.2   Bei Änderung der Servicegebühr erhalten Sie von MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL ein Angebot zur weiteren Nutzung der MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL Oilfox-App. Bei Angebotsannahme stellen wir Ihnen die MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL Oilfox-App gegen Zahlung der neuen jährlichen Servicegebühr (Abrechnung mittels Jahresrechnung) weiterhin gemäß unseren Nutzungsbedingungen zur Verfügung.

4.3   Sollten Sie unser Angebot zur weiteren entgeltlichen Nutzung nicht annehmen, beenden wir Ihren Zugang zur MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL Oilfox-App. In diesem Fall steht es Ihnen frei, die Oilfox-App des Herstellers kostenfrei in dessen geringerem Standardumfang (Füllstandanzeige) zu nutzen, sofern bzw. solange der Hersteller diese Leistung anbietet.

 

5. Enduser Support

MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL übernimmt den Enduser-Support. Bei Problemen senden Sie bitte eine E-Mail an: kontakt@mst-energie.de

 

6. Rechtsvorbehalt

MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL und die Lieferanten der MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL behalten sich alle nicht ausdrücklich gewährten Rechte an der App vor, die durch Urheberrechtsgesetze und andere Gesetze und Abkommen über geistiges Eigentum geschützt sind. MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL oder deren Lieferanten sind und bleiben Inhaber der hierfür bestehenden Urheber- und anderen gewerblichen Schutzrechte.

 

7. Gewährleistung und Haftung

7.1    MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL wird Sachmängel nach eigener Wahl durch Korrektur des Mangels (Korrektur-patch) oder Aufspielen eines komplett neuen Releases/einer neuen Version der mangelbehafteten App beseitigen. Können Sachmängel nicht durch Nachbesserungen an der App oder Neuinstallation beseitigt werden, ist MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL zur Bereitstellung von Umgehungslösungen (Workarounds) berechtigt. Soweit angemessen, gelten diese Umgehungslösungen als Mangelbeseitigung. Sofern ein Mangel nicht beseitigt werden kann, ist MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL gegen Erstattung der entrichteten Servicegebühr des betreffenden Jahres zur fristlosen Einstellung der App berechtigt.

7.2   Sie sind verpflichtet, die sich aus der Benutzungsanleitung ergebenden Pflichten zur Vermeidung von Fehlfunktionen oder Schäden zu beachten. Insbesondere sind Auflagen und Hinweise zur Benutzung einzuhalten. Jegliche Haftung und Gewährleistung der MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL für ermittelte Messwerte ist ausgeschlossen, da es sich aufgrund der jeweiligen anlagenbedingten, bautechnischen Besonderheiten und temperaturbedingter Kompensationsvariablen nur um ermittelte Näherungswerte handeln kann. Daraus folgt auch, dass für die Berechnung von Menge und Preis von Heizölanlieferungen die Daten der App nicht Grundlage sind.

7.3   Information und Freistellung: Sie müssen MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL unverzüglich von allen gegen Sie gerichtlich oder außergerichtlich erhobenen Ansprüchen wegen der angeblichen Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter durch Ihre Nutzung der App informieren und haben MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL in angemessenem Umfang bei der Beilegung und/oder der Verteidigung gegen solche Ansprüche zu unterstützen. MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL wird Sie von allen rechtskräftig auferlegten Schadensersatzpflichten wegen der Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter durch Ihre Nutzung der App sowie von angemessenen Rechtsverteidigungskosten freistellen.

7.4   Beseitigung von Rechtsmängeln: Sobald (a) eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung die Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter durch die Nutzung der App bestätigt, oder (b) eine einstweilige Verfügung gegen Sie ergeht, oder (c) MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL die Verletzung von Urheber- oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten Dritter durch die App einräumt, wird MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL nach Möglichkeit und Wahl der MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL

• für Sie unentgeltlich eine Lizenz für die zukünftige Nutzung der App erwerben oder
• die App bei Wahrung der Form und Funktionsfähigkeit so anpassen oder so ersetzen, dass diese die Rechte des Dritten nicht mehr verletzt.

Sofern die erstgenannten Möglichkeiten nach Ansicht der MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL nicht mit wirtschaftlich vernünftigen Mitteln durchgeführt werden können, ist MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL gegen Erstattung der allfällig entrichteten Servicegebühr des betreffenden Jahres zur fristlosen Einstellung der App berechtigt.

7.5    MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL ist berechtigt, die App durch eine neuere Version/ein neueres Release derselben zu ersetzen, vorausgesetzt, die ersetzende Version ist mindestens gleichwertig hinsichtlich Performance und Funktionalität mit der zu ersetzenden Version/Release.

7.6    MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Für einfache Fahrlässigkeit haftet MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL nur, sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden.

Die Haftung der MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL für mittelbare Schäden – z.B. bei Nutzungsausfall, entgangenem Gewinn, ausgebliebenen Einsparungen – ist ausgeschlossen.

7.7    Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL. Soweit aufgrund der vorstehenden Regelungen eine Haftung von MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine persönliche Haftung der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL.

 

8. Änderung der Nutzungsbedingungen

8.1    MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL behält sich das Recht vor, diese Bedingungen zu ändern, falls dies aufgrund der Weiterentwicklung der App erforderlich wird oder weil neue Funktionen eingeführt werden. Nicht hiervon umfasst sind Klauseln, die die vertraglichen Hauptleistungspflichten der Parteien betreffen; diese können nicht wie im Rahmen dieser Klausel beschrieben geändert werden.

8.2    MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL wird Ihnen die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform bekanntgeben und auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich wird MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL Ihnen eine angemessene, mindestens sechs Wochen lange Frist einräumen, um die Nutzung der App fristlos zu kündigen, falls die Änderungen nicht zu Ihrem Vorteil sind.

8.3    Erfolgt in der vorgenannten Frist keine Kündigung, so gelten mit Ablauf der Frist die geänderten Bedingungen. Das Kündigungsrecht ist schriftlich per E-Mail an kontakt@mst-energie.de auszuüben.

 

9. Kündigung

9.1    Sie können die Nutzung der App mit Frist von einem Monat zum Vertragsjahresende ordentlich, d.h. ohne dass bestimmte Gründe vorliegen müssen, kündigen, indem Sie durch eine E-Mail an kontakt@mst-energie.de mit dem Betreff „Kündigung MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL Oilfox-App “ kündigen. Die App ist nach Ablauf des Vertragsjahres der Kündigung im DEFAULT Modus. Eine Nutzung der MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL Oilfox-App und eine Abfrage der Daten darüber ist danach nicht mehr möglich.

9.2    Wir können Ihren Zugang zur App mit sofortiger Wirkung kündigen und sämtliche von Ihnen übermittelten Daten entfernen, wenn Sie trotz Erhalt einer Mahnung wiederholt gegen den Vertrag verstoßen. Nach einer solchen außerordentlichen Kündigung können Sie die App nicht länger nutzen.

Die Nutzung eines OilFox Gerätes anders als in Heizöl- oder Dieseltanks, stellt einen solchen außerordentlichen Kündigungsgrund für MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL dar, der MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL berechtigt, den Nutzerzugang zur MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL Oilfox-App zu löschen.

Andere uns zustehende Rechte auf außerordentliche Kündigung bleiben hiervon unberührt, insbesondere unser Recht, die Nutzung der App ohne vorherige Mahnung zu kündigen, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder Ihr Verstoß bzw. Ihre Verstöße so schwerwiegend sind, dass uns eine Fortführung des Vertrags unzumutbar ist.

9.3    Wir behalten uns ferner das Recht vor, Ihren Zugang zur App ordentlich, d.h. ohne dass bestimmte Gründe vorliegen müssen, mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsjahresende zu kündigen.

9.4    Bei Inkrafttreten einer Kündigung enden alle Ihnen nach Maßgabe dieses Vertrages gewährten Rechte mit sofortiger Wirkung. Nach Inkrafttreten einer Kündigung ist MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL berechtigt, unverzüglich sämtliche Ihrer App-Daten löschen.

 

10. Schlussbestimmungen

MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL behält sich das Recht vor, die hinter der App stehende Infrastruktur einzustellen. MÜHLENBRUCH STINNES TOTAL benachrichtigt den Nutzer über eine solche Einstellung mit ausreichendem zeitlichem Vorlauf von mindestens 6 Monaten per E-Mail an die Adresse, die der Nutzer zuvor angegeben hat.

10.2  Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bunderepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts.

10.3  Falls eine Regelung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam ist, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien werden zusammenwirken, um unwirksame Regelungen durch solche Regelungen zu ersetzen, die den unwirksamen Bestimmungen soweit wie möglich entsprechen. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

10.4  Soweit zulässig, vereinbaren die Parteien Hamburg als ausschließlichen Gerichtsstand.